​Streitfall Bürgerversicherung

Warum fordern einige Parteien eine Bürgerversicherung? Und was würde das für die gesetzliche und private Krankenversicherung bedeuten?

Zu hohe Beiträge, zu viel Bürokratie: Über das deutsche Gesundheitssystem wird viel gestritten – und das nicht erst seit gestern! Schon in den 1970er-Jahren wurden erste Maßnahmen umgesetzt, um die Gesundheitspolitik fairer und einfacher für alle zu gestalten. Die letzte Gesundheitsreform gab es 2015 unter Gesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU. Damals wurde der Beitrag für die GKV auf einen Sockelbeitrag von 14,6 % gesenkt, allerdings können die Kassen individuelle Zusatzbeiträge erheben. 

SPD, Linke und Grüne sprechen sich für eine Bürger­versicherung aus – verfolgen jedoch eigene Ansätze bei der Ausgestaltung. Ihr Argument ist eine fairere Gesundheitsversorgung und Abschaffung einer „Zwei-Klassen-Medizin“.

FDP, AfD und CDU/CSU lehnen die Idee einer Bürger­versicherung nach wie vor ab. Sie wollen am bisherigen dualen Konzept festhalten und befürchten, im Falle eines einheitlichen Krankenkassensystems, schlechtere Versorgungsleistungen für die Versicherten und weniger medizinische Innovationen.

Was ist eine Bürgerversicherung?

Die Grundidee der Bürgerversicherung ist es, eine solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland auf Basis aller Bürger unabhängig vom jeweiligen Einkommen zu sichern. Die Bürgerversicherung bildet die Grundlage für einen lebhaften Wettbewerb aller Versicherer um die bestmögliche Qualität und Wirtschaftlichkeit der gesundheitlichen Versorgung sicher zu stellen.

Das Konzept der Bürgerversicherung entstand 2003 und wurde von den Mitgliedern der Kommission der Rürup-Rente sowie vom Kölner Wirtschaftsprofessor und SPD-Mitglied Karl Lauterbach gestaltet. Ziel war es durch die Bürgerversicherung die Finanzierungsgrundlagen des Gesundheitssystems langfristig zu sichern. Es wird darauf abgezielt, die Trennung zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aufzuheben. So sollen alle Versicherten, die bisher in der GKV Mitglied waren sowie alle neu zu versichernden Menschen in die Bürgerversicherung integriert werden.


Hintergrund dieses Konzepts sind die folgenden Zielsetzungen

  1. Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung auf möglichst alle Menschen in Deutschland 
  2. Erweiterung der Berechnungsgrundlage für die Beiträge auf möglichst viele Einkunftsarten, insbesondere auf „Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit“, „Einkünfte aus Kapitalvermögen“ sowie „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung“.
  3. Abschaffung oder Verschiebung der Beitragsbemessungsgrenze


Weitere Prinzipien der Bürgerversicherung:

ottonova ebook

GKV oder PKV?

Welches System ist das richtige für dich? Alles was du zum Thema Krankenversicherung wissen musst.

Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale 

Die bisherige Finanzierung des Gesundheitssystems hat nach Ansicht vieler Experten wegen der demographischen Veränderung überlebt. In der Debatte zur zukünftigen Finanzierung stehen zwei Modelle gegenüber: Kopfpauschale (oder Gesundheitsprämie) und die Bürgerversicherung. Der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung wird bereits als erster Schritt in Richtung Kopfpauschale gewertet. 

Mit der Kopfpauschale ist ein neues Konzept zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gemeint, bei dem die Kassen selbst bestimmen, wie viel sie von ihren Mitgliedern verlangen – ähnlich wie das die privaten Krankenversicherungen heute schon tun. Für die Versicherten bedeutet das, dass jeder Beitragszahler den gleichen Krankenkassenbeitrag zahlt, unabhängig vom jeweiligen Einkommen. Eine Entlastung für Geringverdiener soll durch steuerfinanzierte staatliche Zuschüsse erfolgen. Die Möglichkeit Kinder und Ehepartner beitragsfrei mitzuversichern bleibt erhalten. Eine tatsächliche "Kopf"-Pauschale ist somit nicht geplant.

Politikern in der SPD, bei den Grünen und den Linken gefällt die Aussicht auf diese Kopfpauschale nicht. Sie fordern stattdessen die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Diese würde alle deutschen Versicherungspflichtigen zu den gleichen Bedingungen in einer gemeinsamen Krankenversicherung zusammenfassen – die Unterscheidung in „gesetzlich“ und „privat“ würde dann entfallen. 

Bürgerversicherung

Kopfpauschale

Grundidee

Bürgerversicherung

alle Versicherten zahlen mit allen Einkommen in das solidarische System der gesetzlichen Krankenversicherung ein

Kopfpauschale

Erhebung einkommensunabhängiger Kopfprämien (Gesundheitsprämien)
Befürworter

Bürgerversicherung

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, DGB

Kopfpauschale

FDP, in Grenzen CDU
Beitragsbemessung

Bürgerversicherung

einkommensabhängig

Kopfpauschale

einkommensunabhängig
Berücksichtigtes Einkommen

Bürgerversicherung

Gehälter, Mieteinnahmen, Zinseinkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze

Kopfpauschale

Einkommen bleibt unberücksichtigt
Einkommensausgleich

Bürgerversicherung

kostenlose Versicherung von Kindern, Unterstützung von Einkommensschwachen, finanziert aus Steuermitteln

Kopfpauschale

vollständige bzw. teilweise Übernahme der Kopfpauschale für Einkommensschwache, kostenlose Versicherung für Kinder
Familienversicherung

Bürgerversicherung

vorgesehen

Kopfpauschale

vorgesehen
Probleme/Kritik

Bürgerversicherung

Demografischer Wandel wird kaum berücksichtigt, dadurch längerfristig höhere Beiträge, Lohnnebenkosten werden nur kurzfristig gesenkt, Folge: Gefährdung von Arbeitsplätzen, Vorwurf der “Einkommenssteuer”

Kopfpauschale

hohe finanzielle Belastung für den Staat (durch Sozialausgleich), einseitige Belastung der Versicherungsnehmer, Aufhebung des Solidarprinzips

Was bedeutet integrierte Versorgung?

Ein weiteres wichtiges Thema der aktuellen Gesundheitspolitik ist die integrierte Versorgung. Gemeint ist damit eine enge Zusammenarbeit von Hausärzten, Fachärzten und Krankenhäusern, um dem Patienten vor allem bei komplizierten Behandlungen die bestmögliche Versorgung zu garantieren. Mithilfe moderner Technologien können zum Beispiel verschiedene Spezialisten über alle räumlichen und zeitlichen Distanzen hinweg gemeinsam einen Patienten betreuen. 

Die Telemedizin macht’s möglich! Wenn medizinische Fachleute aller Disziplinen und Fachrichtungen Hand in Hand arbeiten, ist das oberste Ziel des Versorgungsmanagements erfüllt. Dieser Begriff findet sich seit 2007 im Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V) und soll allen Versicherten einen „reibungslosen Übergang zwischen Akutversorgung, Rehabilitation und Pflege“ garantieren.

Vorteile & Nachteile einer Bürgerversicherung

Was viele Leute am derzeitigen Gesundheitssystem stört, ist die Möglichkeit, dass sich einige einen besseren Gesundheitsschutz und Leistungen zulegen können - insofern sie das möchten. Für andere bleibt die GKV die einzige Möglichkeit sich gesundheitlich abzusichern und durch Zusatzversicherung die Leistungen anzupassen. Zudem fehlen durch die Privatversicherten wichtige Beiträge in der GKV. Zahlen alle in die Bürgerversicherung, könnte der Beitragssatz für alle Versicherten sinken.

Jedoch gibt es auch Kritiker der Bürgerversicherung. So fürchten diese eine stärkere finanzielle Belastung der Personen mit hohem Einkommen. Je nach Umsetzung würde die BBG komplett entfallen oder sich an der Grenze für die gesetzliche Rentenversicherung orientieren. Dieser Wert gibt die Einkommenshöhe an, bis zu der der Krankenkassenbeitrag berechnet wird.

Vorteile

Nachteile

FAQ Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung ist ein Konzept zur Umgestaltung des derzeitigen Gesundheitssystems in Deutschland. Vorbild ist die Schweiz mit ihrem Versicherungsmodell. So soll die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung aufgehoben werden und ein gerechteres und solidarischeres Gesundheitswesen für alle Bürger angeboten werden.

Innerhalb der Bürgerversicherung tragen alle Bürger mit ihrem Einkommen zur Finanzierung des GKV-Systems bei. Jeder, der sich neu krankenversichern lässt, wird der Bürgerversicherung zugeordnet und kann frei zwischen den Krankenkassen (GKV sowie PKV) wählen. Die Aufnahme erfolgt ohne vorherige Gesundheitsprüfung und die Beitragsbemessung wird abhängig vom Einkommen berechnet. Durch das Sachleistungsprinzip soll garantiert werden dass jeder Bürger die gleiche medizinischen Versorgung erhält und an medizinischen Fortschritten teilnimmt.

Der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung würde aufgehoben. Die PKV kann eigene Bürgerversicherungstarife anbieten, diese jedoch ohne Risikoprüfung und Einkommensabhängigkeit. Was jedoch attraktiv für die privaten Kassen bleibt ist der Markt der Zusatzversicherungen.

Der Kernunterschied der beiden Konzepte besteht in der Beitragsbemessung:
Bei der Bürgerversicherung sind die Beiträge einkommensabhängig unter Einbeziehung aller Einkünfte fällig, bei der Kopfpauschale zahlen alle Bürger den gleichen Beitrag. Hier ist die Beitragsbemessung einkommensunabhängig.

Sollte die Bürgerversicherung tatsächlich eingeführt werden, gibt es drei mögliche Szenarien:

  1. Die private Vollversicherung wird beibehalten, aber alle Versicherten zahlen einkommensabhängige Beiträge
  2. Neue Kunden können keine private Vollversicherung mehr abschließen, bestehende dürfen jedoch bleiben.
  3. Die PKV wird komplett abgeschafft und alle existierenden Versicherten gehen in die Bürgerversicherung über. (Das ist die unwahrscheinlichste Variante.)

Statt über die Wahrscheinlichkeiten der Szenarien zu spekulieren, zeigen wir dir lieber, welche Folgen eine Bürgerversicherung für ottonova Versicherte hätte:

Szenario 1

Sollte die Bürgerversicherung mit Beibehaltung der PKV kommen, dauert es einige Jahre bis ein solches Modell überhaupt umgesetzt werden könnte. Die gesetzliche Krankenkassen und private Kranken­versicherungsunternehmen würden dann eine Bürger­versicherung zu einheitlichen Bedingungen anbieten. Das heißt, du könntest nach wie vor bei ottonova versichert bleiben, hättest von niedrigen Beiträgen profitiert und das Szenario hätte keine negativen Auswirkungen auf deine Leistungen. Denn diese bleiben garantiert, auch wenn das generelle Leistungsniveau in der Bürgerversicherung sinkt. Das nennt sich Bestandsschutz. Die Beiträge würden sich allerdings nach deinem Einkommen richten. Du kannst dich dann frei zwischen privater und gesetzlicher Versicherung entscheiden.

Szenario 2

Wenn nur das Neugeschäft der privaten Vollversicherung beendet wird, hat dies auch keinen negativen Einfluss auf dich und deinen Versicherungsschutz bei ottonova. Deine Leistungen sind weiterhin garantiert. ottonova würde auch hier bestehen bleiben und existierende Verträge fortführen. In diesem Szenario kommen keine neuen Versicherten nach, was aber keinen negativen Einfluss auf die Beitragsentwicklung hat. Schließlich sorgt in der privaten Krankenversicherung - anders als in der gesetzlichen – jede/r für sich selbst vor. Auch in diesem Fall würde ottonova weiter Zusatzversicherungen verkaufen. Dadurch können wir als Unternehmen weiter wachsen und unsere Serviceleistungen für alle Versicherten ausbauen.

Szenario 3

Wenn du heute einen Vertrag bei ottonova abschließt und in 10 Jahren alle Privatversicherten in die Bürgerversicherung übergehen müssen, ist das Endergebnis für dich das Gleiche, als wenn du dich nicht bei uns versicherst hättest. Da eine private Krankenversicherung in jungen Jahren aber meist günstiger ist, hast du in diesen 10 Jahren nicht nur bessere Leistungen erhalten, sondern auch Beiträge gespart. ottonova würde als Unternehmen bestehen bleiben und sich auf den Verkauf von Zusatzversicherungen fokussieren. Deine angesparten Altersrückstellungen könntest du dabei sogar in eine Zusatzversicherung mitnehmen.

ottonova Magazin Autor
HIER SCHREIBT Marie-Theres Rüttiger

Marie-Theres ist Online Redakteurin für Gesundheits- und Versicherungsthemen bei ottonova. Sie konzipiert den Redaktionsplan, recherchiert und schreibt vor allem über (E-)Health und Innovation, die das Leben besser machen.

Mehr zum Gesundheitswesen