​Streitfall Bürgerversicherung

Was ist eine Bürgerversicherung?

Die Grundidee der Bürgerversicherung ist es, eine solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland auf Basis aller Bürger unabhängig vom jeweiligen Einkommen zu sichern. Die Bürgerversicherung bildet die Grundlage für einen lebhaften Wettbewerb aller Versicherer um die bestmögliche Qualität und Wirtschaftlichkeit der gesundheitlichen Versorgung sicher zu stellen.

Das Konzept der Bürgerversicherung entstand 2003 und wurde von den Mitgliedern der Kommission der Rürup-Rente sowie vom Kölner Wirtschaftsprofessor und SPD-Mitglied Karl Lauterbach gestaltet. Ziel war es durch die Bürgerversicherung die Finanzierungsgrundlagen des Gesundheitssystems langfristig zu sichern. Es wird darauf abgezielt, die Trennung zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aufzuheben. So sollen alle Versicherten, die bisher in der GKV Mitglied waren sowie alle neu zu versichernden Menschen in die Bürgerversicherung integriert werden.

Hintergrund dieses Konzepts sind die folgenden Zielsetzungen

1. Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung auf möglichst alle Menschen in Deutschland 
2. Erweiterung der Berechnungsgrundlage für die Beiträge auf möglichst viele Einkunftsarten, insbesondere auf „Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit“, „Einkünfte aus Kapitalvermögen“ sowie „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung“.
3. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. 

Weitere Prinzipien der Bürgerversicherung:

• Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen die gleichen Beiträge in die Krankenversicherung
• Alle Bürgerversicherungstarife werden in den Risikostrukturausgleich einbezogen 
• Kontrahierungszwang: jede Versicherung (GKV und PKV) muss jeden ohne Gesundheitsprüfung aufnehmen 
• Zusatzbeiträge entfallen
• Das bleibt weiterhin bestehen: Prinzip der Belastung nach Leistungsfähigkeit, Sachleistungsprinzip, Umlagefinanzierung, beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner und Kinder

Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale 

Die bisherige Finanzierung des Gesundheitssystems hat nach Ansicht vieler Experten wegen der demographischen Veränderung überlebt. In der Debatte zur zukünftigen Finanzierung stehen zwei Modelle gegenüber: Kopfpauschale (oder Gesundheitsprämie) und die Bürgerversicherung. Der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung wird bereits als erster Schritt in Richtung Kopfpauschale gewertet. 

Mit der Kopfpauschale ist ein neues Konzept zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gemeint, bei dem die Kassen selbst bestimmen, wie viel sie von ihren Mitgliedern verlangen – ähnlich wie das die privaten Krankenversicherungen heute schon tun. Für die Versicherten bedeutet das, dass jeder Beitragszahler den gleichen Krankenkassenbeitrag zahlt, unabhängig vom jeweiligen Einkommen. Eine Entlastung für Geringverdiener soll durch steuerfinanzierte staatliche Zuschüsse erfolgen. Die Möglichkeit Kinder und Ehepartner beitragsfrei mitzuversichern bleibt erhalten. Eine tatsächliche "Kopf"-Pauschale ist somit nicht geplant.

Politikern in der SPD, bei den Grünen und den Linken gefällt die Aussicht auf diese Kopfpauschale nicht. Sie fordern stattdessen die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Diese würde alle deutschen Versicherungspflichtigen zu den gleichen Bedingungen in einer gemeinsamen Krankenversicherung zusammenfassen – die Unterscheidung in „gesetzlich“ und „privat“ würde dann entfallen. 

Vorteile & Nachteile einer Bürgerversicherung

Was viele Leute am derzeitigen Gesundheitssystem stört, ist die Möglichkeit, dass sich Besserverdiener einen besseren Gesundheitsschutz zulegen können - insofern sie das möchten. Für Geringverdiener bleibt die GKV die einzige Möglichkeit sich gesundheitlich abzusichern und durch Zusatzversicherung die Leistungen anzupassen. Zudem fehlen durch die Privatversicherten wichtige Beiträge in der GKV. Zahlen alle in die Bürgerversicherung, könnte der Beitragssatz für alle Versicherten sinken.

Jedoch gibt es auch Kritiker der Bürgerversicherung. So fürchten diese eine stärkere finanzielle Belastung der Personen mit hohem Einkommen. Je nach Umsetzung würde die BBG komplett entfallen oder sich an der Grenze für die gesetzliche Rentenversicherung orientieren. Dieser Wert gibt die Einkommenshöhe an, bis zu der der Krankenkassenbeitrag berechnet wird.

Vorteile

• Das gleiche Leistungsniveau
  Mit einer Bürgerversicherung würden alle Personen die gleichen Leistungen erhalten. Die Versorgung in der PKV ist in der Regel besser als die in der GKV. Ohne die Zwei-Klassen-Medizin würde die Besserbehandlung weg fallen. Das bekannte Problem, als gesetzlich Versicherter lange auf Termine beim Arzt warten zu müssen, würde somit nicht mehr existieren.
• Kein Ärztemangel in ländlichen Regionen
  Wenn Ärzte Privatpatienten behandeln, werden sie besser bezahlt. So besteht für sie ein Anreiz sich in Gegenden mit hoher Dichte an Privatversicherten anzusiedeln - wie in Großstädten. Bei gleicher Bezahlung könnten sich wieder mehr Ärzte in ländlichen Gegenden niederlassen, wo Mediziner fehlen.
• Beitragsberechnung nach Einkommen
  Dient das Einkommen als Grundlage für die Beitragshöhe, würden Privatversicherte entlastet werden, die bei einem niedrigen Verdienst vergleichsweise viel für ihre private Krankenversicherung zahlen.
• Familienversicherung
  Unter bestimmten Voraussetzungen sind Familienmitglieder über die Krankenkasse des Ehepartners oder der Eltern kostenlos mitversichert. Dies dürfte auch in der Bürgerversicherung gelten, wodurch bisher Privatversicherte mit Kindern profitieren würden.
• Geringe Lohnnebenkosten
  Wenn der Beitragssatz für die Krankenversicherung durch mehr Beitragszahler sinkt, bedeutet das für den Arbeitgeber geringere Lohnnebenkosten.

Nachteile

• Schlechtere Patientenversorgung
  Die Versorgung von Patienten in Ländern mit Einheitskasse wie Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Spanien ist deutlich schlechter. Wer dort mehr Leistungen für seine Gesundheit will, muss eine Zusatzversicherung abschließen. Aus Sicht des PKV-Verbandes würde erst eine solche Situation eine wahre Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland bedeuten.
• Kein Fortschritt medizinischer Innovationen
  Da durch eine Bürgerversicherung der Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung weg fallen würde, werden medizinische Innovationen nicht weiter verfolgt. Bisher finden Innovationen vor allem in der PKV Anwendung, die später auch im Leistungskatalog der GKV  können.
• Beitragssteigerung
  Die Bürgerversicherung würde auf dem Umlageverfahren basieren. Das bedeutet, dass heutige Erwerbstätige mit ihren Beiträgen auch die Versorgung von Rentnern zahlen. Durch den demografischen Wandel gibt es langfristig immer weniger Beitragszahler bei höheren Ausgaben. Die Konsequenz sind steigende Beiträge.
• Steigende Belastung für Arbeitgeber
  Wird die Beitragsbemessungsgrenze erhöht oder komplett gestrichen, bedeutet dies für Arbeitgeber höhere Lohnnebenkosten für ihre Mitarbeiter, wenn diese ein Gehalt über der aktuellen Grenze erhalten.