Grüne Bürgerversicherung: Abschaffung der PKV durch die Hintertür?

Bündnis 90/Die Grünen haben einen neuen Entwurf der Bürgerversicherung vorgelegt. Sie fordern nun nicht mehr die Abschaffung der PKV. Stimmt nicht, sagt der PKV-Verband und kritisiert, dass das Modell für PKV-Versicherte sehr teuer wird.

Im Superwahljahr 2021 mit fünf Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September wird wenig verwunderlich ein Thema bei allen Parteien hoch im Kurs stehen: Gesundheitspolitik. Schließlich befindet sich die Welt noch immer mitten im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Demzufolge haben auch Bündnis 90/Die Grünen, die sich aktuell auf einem nie dagewesenen Umfragehoch sogar vor der Union befinden, einen neuen Entwurf für ein Konzept der Krankenversicherung der Zukunft vorgelegt.

Die Partei rund um die erste grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert darin noch immer eine Bürgerversicherung, im Gegensatz zu ihrem Entwurf aus dem Jahr 2004 allerdings nicht mehr explizit die Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) und die Beibehaltung des dualen Systems. Doch der Fokus der Partei liegt nach wie vor auf der GKV.

Der PKV-Verband ist naturgemäß not amused: der Entwurf der Grünen stößt auf herbe Kritik. Denn laut dem Verband der privaten Krankenversicherer bleibt das Ziel der Grünen weiterhin, die PKV abzuschaffen. Nur diesmal eben durch die Hintertür. Exakt diesen Vorschlag hätte die Bundestagsfraktion aus CDU/CSU bereits 2006 abgelehnt – als er von der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegt wurde.

Für PKV-Versicherte würde durch die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung eine enorme Mehrbelastung entstehen.

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GKV oder PKV?

Was ist der Unterschied und was das Beste für dich?

Was fordern die Grünen?

Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen wollen das duale System zwischen PKV und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) weiterentwickeln, wie sie in ihrem Positionspapier „Für alle solidarisch – die Bürgerversicherung für Gesundheit“ beschreiben.

„Mit der Bürgerversicherung wollen wir die Spaltung der Krankenversicherung schrittweise überwinden und sie zu einem integrierten System entwickeln", heißt es aus der Partei.

Die Forderungen konkret:

Deutliche Mehrbelastung für Privatversicherte

Der PKV-Verband kritisiert, dass durch die Einbeziehung von Privatversicherten in den Gesundheitsfonds diese wesentlich mehr belastet würden und sie monatlich deutlich tiefer in die Tasche greifen müssten als im aktuellen dualen System.

Denn sie würden den Höchstbetrag in den Fonds einzahlen, dann aber einen Zuschuss zurückerhalten, der ihre PKV-Prämie nicht deckt. Somit müssten sie dann nochmals Geld drauflegen, um die volle Höhe des Beitrags in der PKV zu zahlen. Anders als in der GKV müssen in der PKV nämlich Altersrückstellungen gebildet werden, um so für die Zukunft und das Alter vorzusorgen.

„Privatversicherte müssten in der GKV ein System der Umlage mitfinanzieren und zugleich in der PKV leistungs- und risikoadäquat kalkulierte Prämien für sich und ihre Kinder zahlen und obendrein Rückstellungen fürs Alter bilden“, heißt es dazu aus dem Verband.

Auch die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragsbemessung kritisiert der PKV-Verband: Aus ihrer Sicht seien Kapitalerträge nämlich nichts für Reiche, sondern Teil der Altersvorsorge vieler Menschen.

Der Vorschlag der Grünen wäre nichts anderes als eine außerordentliche Beitragserhöhung für Durchschnittsverdiener und Rentner.

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Eine Modellrechnung:

Privatversicherter mit Einkommen ab Beitragsbemessungsgrenze (2021: 4.837,50 Euro): Mehrbelastung um 100 Prozent

Monatlicher Beitrag zum Gesundheitsfonds: 4.873,50 Euro x 15,9 % = 769,16 Euro
Durchschnittliche Pauschale aus Fonds:
267 Euro (Quelle: vdek 2019)
Durchschnittliche PKV Prämie:
500 Euro

Belastung insgesamt:
769 Euro + 500 Euro - 267 Euro
= 1.002 Euro (vs. 500 PKV-Prämie heute)

Durchschnittsverdiener (Jahreseinkommen 2021 41.541 €): Mehrbelastung von über 50 Prozent

Monatlicher Beitrag zum Gesundheitsfond: 3.461,75 Euro x 15,9 % = 550,42 Euro
Durchschnittliche Pauschale aus Fond:
267 Euro (Quelle: vdek 2019)
Durchschnittliche PKV-Prämie:
500 Euro

Belastung insgesamt:
550 Euro + 500 Euro - 267 Euro =
783 Euro (vs. 500 Euro PKV-Prämie heute)

Doppelbelastung und damit das Ende der PKV

Im Modell, das von den Grünen vorgeschlagen wurde, würde es zu Doppelbelastungen von Privatversicherten kommen, denn sie würden einerseits das Solidaritätsmodell der GKV mitfinanzieren, das so die Gesundheitskosten Älterer trägt, müssten aber gleichzeitig für ihr eigenes Alter nochmals gesondert in der PKV vorsorgen. Denn in der PKV sorgt jede Generation durch Altersrückstellungen für die Zukunft und steigende Gesundheitsausgaben im Alter vor.

Außerdem würden PKV-Versicherte doppelt für ihre Kinder oder geringverdienende Familienangehörige belastet: Erstens durch einen höheren Beitrag zum Gesundheitsfond und zweitens durch einen eigenen Beitrag für jedes Familienmitglied in der PKV.

Im jetzigen dualen System ist aber schon ein Solidaritätsausgleich miteinbezogen. Der Beitrag zur PKV-Prämie beinhaltet einen Mehrumsatz für höhere Arzthonorare oder die Finanzierung von medizinischen Innovationen: Dieser Mehrumsatz beträgt aktuell rund 13 Mrd. Euro im Jahr. Diese Gelder stehen für die zusätzliche Finanzierung von Kosten im Gesundheitswesen allen Versicherten zur Verfügung und sind nach Ansicht des PKV-Verbands bereits ein Solidarausgleich zwischen PKV und GKV.

Mit einem einkommensabhängigen Beitrag zum Gesundheitsfond würden Privatversicherte nochmals zusätzlich einen Ausgleich leisten. Diese Mehrbelastungen würden in Zukunft wohl unweigerlich zum Ende der privaten Krankenversicherung führen. Damit würden auch die 13 Milliarden Euro Mehrumsatz wegfallen, die in den Arztpraxen dann fehlen werden.

Fazit: Transparenz bitte!

Wir von ottonova stehen hinter dem Modell einer ausgleichenden Solidarität in der Gesellschaft, Verantwortung und der Idee eines gerechten Gesundheitswesens. Als PKV beteiligen wir uns an den medizinischen Innovationen im Gesundheitswesen und schaffen Innovationen im Servicebereich wie den Arzt-Video-Call, die dann allen Versicherten in Deutschland zur Verfügung stehen. Gerade Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und gute Unternehmensführung sind dabei Leitlinien, die wir unterschreiben und sicher auch Schnittmengen mit den Grünen haben.

Wir geben einzig zu bedenken: Wer Transparenz von der PKV einfordert, muss auch selbst transparent sein. Deshalb sollten die Mehrbelastungen, die durch das vorgeschlagene Modell von Bündnis 90/Die Grünen auf alle PKV-Versicherte zukommen würden, auch deutlich gemacht werden.

FAQ Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung ist ein Konzept zur Umgestaltung des derzeitigen Gesundheitssystems in Deutschland. Vorbild ist die Schweiz mit ihrem Versicherungsmodell. So soll die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung aufgehoben werden und ein gerechteres und solidarischeres Gesundheitswesen für alle Bürger angeboten werden.

Innerhalb der Bürgerversicherung tragen alle Bürger mit ihrem Einkommen zur Finanzierung des GKV-Systems bei. Jeder, der sich neu krankenversichern lässt, wird der Bürgerversicherung zugeordnet und kann frei zwischen den Krankenkassen (GKV sowie PKV) wählen. Die Aufnahme erfolgt ohne vorherige Gesundheitsprüfung und die Beitragsbemessung wird abhängig vom Einkommen berechnet. Durch das Sachleistungsprinzip soll garantiert werden dass jeder Bürger die gleiche medizinischen Versorgung erhält und an medizinischen Fortschritten teilnimmt.

Der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung würde aufgehoben. Die PKV kann eigene Bürgerversicherungstarife anbieten, diese jedoch ohne Risikoprüfung und Einkommensabhängigkeit. Was jedoch attraktiv für die privaten Kassen bleibt ist der Markt der Zusatzversicherungen.

Der Kernunterschied der beiden Konzepte besteht in der Beitragsbemessung:
Bei der Bürgerversicherung sind die Beiträge einkommensabhängig unter Einbeziehung aller Einkünfte fällig, bei der Kopfpauschale zahlen alle Bürger den gleichen Beitrag. Hier ist die Beitragsbemessung einkommensunabhängig.

Sollte die Bürgerversicherung tatsächlich eingeführt werden, gibt es drei mögliche Szenarien:

  1. Die private Vollversicherung wird beibehalten, aber alle Versicherten zahlen einkommensabhängige Beiträge
  2. Neue Kunden können keine private Vollversicherung mehr abschließen, bestehende dürfen jedoch bleiben.
  3. Die PKV wird komplett abgeschafft und alle existierenden Versicherten gehen in die Bürgerversicherung über. (Das ist die unwahrscheinlichste Variante.)

Statt über die Wahrscheinlichkeiten der Szenarien zu spekulieren, zeigen wir dir lieber, welche Folgen eine Bürgerversicherung für ottonova Versicherte hätte:

Szenario 1

Sollte die Bürgerversicherung mit Beibehaltung der PKV kommen, dauert es einige Jahre bis ein solches Modell überhaupt umgesetzt werden könnte. Die gesetzliche Krankenkassen und private Kranken­versicherungsunternehmen würden dann eine Bürger­versicherung zu einheitlichen Bedingungen anbieten. Das heißt, du könntest nach wie vor bei ottonova versichert bleiben, hättest von niedrigen Beiträgen profitiert und das Szenario hätte keine negativen Auswirkungen auf deine Leistungen. Denn diese bleiben garantiert, auch wenn das generelle Leistungsniveau in der Bürgerversicherung sinkt. Das nennt sich Bestandsschutz. Die Beiträge würden sich allerdings nach deinem Einkommen richten. Du kannst dich dann frei zwischen privater und gesetzlicher Versicherung entscheiden.

Szenario 2

Wenn nur das Neugeschäft der privaten Vollversicherung beendet wird, hat dies auch keinen negativen Einfluss auf dich und deinen Versicherungsschutz bei ottonova. Deine Leistungen sind weiterhin garantiert. ottonova würde auch hier bestehen bleiben und existierende Verträge fortführen. In diesem Szenario kommen keine neuen Versicherten nach, was aber keinen negativen Einfluss auf die Beitragsentwicklung hat. Schließlich sorgt in der privaten Krankenversicherung - anders als in der gesetzlichen – jede/r für sich selbst vor. Auch in diesem Fall würde ottonova weiter Zusatzversicherungen verkaufen. Dadurch können wir als Unternehmen weiter wachsen und unsere Serviceleistungen für alle Versicherten ausbauen.

Szenario 3

Wenn du heute einen Vertrag bei ottonova abschließt und in 10 Jahren alle Privatversicherten in die Bürgerversicherung übergehen müssen, ist das Endergebnis für dich das Gleiche, als wenn du dich nicht bei uns versicherst hättest. Da eine private Krankenversicherung in jungen Jahren aber meist günstiger ist, hast du in diesen 10 Jahren nicht nur bessere Leistungen erhalten, sondern auch Beiträge gespart. ottonova würde als Unternehmen bestehen bleiben und sich auf den Verkauf von Zusatzversicherungen fokussieren. Deine angesparten Altersrückstellungen könntest du dabei sogar in eine Zusatzversicherung mitnehmen.

ottonova Magazin Autor
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Marie-Theres Rüttiger

Marie-Theres ist Online Redakteurin für Gesundheits- und Versicherungsthemen bei ottonova. Sie konzipiert den Redaktionsplan, recherchiert und schreibt vor allem über (E-)Health und Innovation, die das Leben besser machen.

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