Das brachte 2019 für das Gesundheitswesen

Das Jahr ist bereits in vollem Gange und wie auch die vergangenen Jahre brachte 2019 viele gesetzliche Änderungen mit sich. Das gilt ganz besonders für das Gesundheitswesen. Wir zeigen dir anhand verschiedener Gesetze, was bereits passiert ist, welche Vorhaben in Planung sind und wo sich die Politik noch schwertut. Die Liste wird ständig fortgesetzt.

Januar Gesetze

Done: Entlastung für Kassenpatienten 

Bereits zu Jahresbeginn hat sich mit dem Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) für gesetzlich Versicherte einiges geändert. Das Gesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Wie der Name schon sagt, entlastet das Gesetz verschiedene Personengruppen, zum Beispiel Arbeitnehmer und Rentner, aber auch Selbstständige mit geringem Einkommen.  

Eine große Änderung, die das Gesetz bringt, betrifft den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung: Bisher haben die Versicherten diesen Betrag komplett aus eigener Tasche bezahlt. Seit diesem Jahr, teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten dafür. Das hat auch Auswirkungen auf privat Versicherte – im positiven Sinne. 

Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz hat auch Auswirkungen auf privat versicherte Arbeitnehmer. Denn diese Änderung beim Zusatzbeitragssatz wird auch beim maximalen Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung (PKV) berücksichtigt. Ganz einfach gesagt sorgt der Arbeitgeberzuschuss beim Zusatzbeitrag in der GKV dafür, dass auch der maximale Arbeitgeberzuschuss in der PKV steigt. 

März Gesetze

Done: Terminservice- und Versorgungsgesetz: Schneller zum Arzttermin für gesetzlich Versicherte 

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll Patienten dabei helfen, schneller einen Facharzt zu finden und Haus- und Kinderärzte zu vermitteln. Das Ganze läuft über sogenannte Terminservicestellen. Diese Servicestellen werden durch die Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichtet und sollen künftig ausgebaut werden. Die Mitarbeiter der Servicestellen schlagen den Versicherten innerhalb einer Woche einen Facharzttermin vor – und das in zumutbarer Entfernung.  

Das Gesetz sieht auch vor, die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern. Dabei sollen zum Beispiel regionale Zuschläge helfen, finanzielle Anreize für Ärzte auf dem Land zu schaffen. Besteht in einem Gebiet dennoch eine Unterversorgung, sind neue Versorgungsformen anzubieten, dazu gehören Patientenbusse oder digitale Sprechstunden. Der hohe Bedarf nach ärztlicher Behandlung in ländlichen Gebieten ist ein gutes Argument, das Thema Telemedizin schneller voranzubringen. 

Done: Organspendegesetz für bessere Bedingungen in der Klinik 

Jahrelang sank in Deutschland die Zahl der Organspender drastisch. Nun steigt die Zahl erstmals seit 2012 etwas an. Und auch die Diskussion rund um das Thema hat wieder Fahrt aufgenommen. Ein Beispiel dafür ist das Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO), das im Februar 2019 beschlossen wurde.  

Es soll in Kliniken die Bedingungen für mehr lebensrettende Organspenden verbessern, zum Beispiel mit einer aufwandsgerechten Finanzierung der Kliniken und der Betreuung von Angehörigen der Organspender, die in dem Gesetz erstmals geregelt ist.

Vorhaben Gesetze

In greifbarer Nähe: Die Neuregelung der Organspende 

Daneben gibt es eine weitere Diskussion, die die Organspende betrifft: Wie regeln wir die Zustimmung zur Organspende? Bisher gilt in Deutschland die Entscheidungslösung: Wer der Organspende zustimmt, zum Beispiel mit seinem Organspendeausweis, gilt als Spender. In einigen europäischen Ländern können auch Angehörige noch nach dem Tod eines Patienten zustimmen, falls dieser sich zu Lebzeiten nicht entschieden hat. Weiter verbreitet ist die Widerspruchslösung: Wer zu Lebzeiten der Organspende nicht widerspricht, gilt als Spender. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat für Deutschland eine doppelte Widerspruchslösung vorgeschlagen: Wer nicht ausdrücklich widerspricht, gilt als Spender, beziehungsweise werden die Angehörigen gefragt, falls ein Widerspruch nicht mehr möglich ist.  

Update: Im Januar 2020 stimmte der Bundestag den Gesetzesvorschlag der doppelten Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Die Organspende bleibt in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Spenders erlaubt.

Ausgiebig diskutiert: Die E-Patientenakte  

Es ist die unendliche Geschichte des Gesundheitswesens: Die elektronische Patientenakte (ePA). Seit 15 Jahren wird daran gearbeitet: Nun wurde der parlamentarische Weg aber freigemacht und ab dem 01. Januar 2021 sollen alle Versicherten die ePA kostenfrei und freiwillig nutzen können, um – ebenso wie ihre behandelnden Ärzte – digital auf Befunde, Labordaten und so weiter zugreifen zu können. Die Krankenkassen sollen diese ab 2021 zur Verfügung stellen, um sie dann schrittweise weiterzuentwickeln und nutzbar machen zu können. 

Bis dahin sollen alle Arztpraxen und Apotheken an das Gematik-Netzwerk angeschlossen sein, dass eine sichere Umgebung für die Daten bieten soll. Ärzte, die dies verweigern sollen Honorarkürzungen drohen.

Folgende Informationen sollen in Zukunft – natürlich nur auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten – in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden:

Ab 2022 sollen dann auch der Impfpass, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahnbonusheft dort gespeichert werden können. Außerdem sollen die Patienten dann auch selbst bestimmen können, welche Therapeuten und Ärzte Einblick in welche konkreten Daten der ePA bekommen können. Datenschützer hatten den Umstand angemahnt, dass jeder Arzt, aus alle Patientendaten zugreifen können. 

Fest steht aber schon heute: Als Patient hast du schon heute die Möglichkeit, die Zukunft des Gesundheitswesens zu erleben. Einige Krankenkassen bieten bereits Lösungen zur Verwaltung von Gesundheitsdaten an. Und selbst als Privatversicherter kannst du dir zum Beispiel mit der Timeline von ottonova deine eigene Meinung über E-Health und den Umgang mit elektronischen Gesundheitsdaten bilden. 

Sabrina Quente
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Sabrina Quente

Sabrina ist freie Autorin für Versicherungs- und Digitalisierungsthemen. Sie war Redakteurin bei Fachzeitschriften und lernte als Content Editor bei ottonova die vielen Facetten der Versicherungswelt kennen.

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